Rechtsprechung
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.03.1977 - 9 A 270/75
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 40
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Im Normprüfungsverfahren ermöglicht diese in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannte Auslegungsmethode (…vgl. den Generalbericht für die Zweite Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, EuGRZ 1974, S. 85), von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 8, 28 [34]; 9, 194 [200]; 33, 52 [70]).Eine solche einschränkende verfassungskonforme Auslegung wäre nur dann nicht zulässig, wenn sie das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, an die Stelle der Gesetzesvorschrift inhaltlich eine andere setzen oder den normativen Regelungsinhalt erst schaffen oder neu bestimmen würde (vgl. BVerfGE 8, 28 [34 f.]; 9, 83 [87]; 34, 165 [200]; 45, 393).
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Das Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG hat nicht etwa den Sinn, die anderen Gerichte von der Prüfung und Entscheidung aller verfassungsrechtlichen Fragen auszuschließen und eine verfassungskonforme Auslegung durch das jeweils zuständige Gericht zu erübrigen (vgl. BVerfGE 22, 373 ). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Im Normprüfungsverfahren ermöglicht diese in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannte Auslegungsmethode (…vgl. den Generalbericht für die Zweite Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, EuGRZ 1974, S. 85), von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 8, 28 [34]; 9, 194 [200]; 33, 52 [70]).
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Im Normprüfungsverfahren ermöglicht diese in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannte Auslegungsmethode (…vgl. den Generalbericht für die Zweite Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, EuGRZ 1974, S. 85), von der Absicht des Gesetzgebers das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 8, 28 [34]; 9, 194 [200]; 33, 52 [70]). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Im vorliegenden Fall spricht für die Möglichkeit einer einschränkenden Auslegung schon der Wortlaut, da der Begriff "der inneren Schulangelegenheiten" zwar die Erteilung eines Schulabschlußzeugnisses, aber nicht notwendig auch Modifikationen für den Erwerb der Hochschulreife umfaßt (vgl. zu diesem Unterschied BVerfGE 33, 303 [345]; 39, 258 [270]). - BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75
Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Eine solche einschränkende verfassungskonforme Auslegung wäre nur dann nicht zulässig, wenn sie das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, an die Stelle der Gesetzesvorschrift inhaltlich eine andere setzen oder den normativen Regelungsinhalt erst schaffen oder neu bestimmen würde (vgl. BVerfGE 8, 28 [34 f.]; 9, 83 [87]; 34, 165 [200]; 45, 393). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Die insoweit beim Bundesverfassungsgericht konzentrierte ausschließliche Zuständigkeit hat ihren tragenden Grund in der Achtung vor der gesetzgeberischen Gewalt, über deren Willen sich nicht jedes Gericht soll hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerfGE 3, 225 [250 f.]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Eine solche einschränkende verfassungskonforme Auslegung wäre nur dann nicht zulässig, wenn sie das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, an die Stelle der Gesetzesvorschrift inhaltlich eine andere setzen oder den normativen Regelungsinhalt erst schaffen oder neu bestimmen würde (vgl. BVerfGE 8, 28 [34 f.]; 9, 83 [87]; 34, 165 [200]; 45, 393). - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Eine solche verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine auslegungsfähige Norm nach den üblichen Interpretationsregeln mehrere Auslegungen zuläßt, von denen eine oder mehrere mit der Verfassung übereinstimmen, während andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen; solange eine Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung sinnvoll bleibt, darf sie nicht für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 19, 1 [5]; 32, 373 [383 f.]). - BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63
Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Deren verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt vielmehr in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung jedem Richter (BVerfGE 1, 184 [195]; 17, 208 [210]). - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Für Rechtsverordnungen besteht eine solches Monopol nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166, und vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 -, BVerfGE 48, 40). - BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
Die verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit vielmehr jedem Richter (vgl. BVerfGE 48, 40, 45; BVerfG, NVwZ-RR 2000, 473, 474; BGH…, Urteil vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 49/14, BRAK-Mitt 2016, 139 Rn. 11, jeweils mwN;… Dannecker/Streng-Baunemann, aaO, S. 678). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Eine verfassungskonforme Auslegung kommt in Betracht, wenn eine auslegungsfähige Norm nach den üblichen Interpretationsregeln mehrere Auslegungen zulässt, von denen eine oder mehrere mit der Verfassung übereinstimmen, während andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen (BVerfGE 19, 1, 5; 32, 373, 383 f.; 48, 40, 45).
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20
Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
Eine Sachentscheidungskompetenz hätte ihm nur dann zugestanden, wenn es nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt und eine Vorlage gemäß Art. 100 GG deshalb nicht zulässig gewesen wäre (vgl. dazu BVerfGE 1, 184, 188 f.; 2, 406, 410 f.; 22, 373, 378; 48, 40, 45 f.; 68, 337, 344 f.). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Bei einem derartigen Verständnis käme der Norm ein eigenständiger Sinngehalt nicht mehr zu, sie verlöre jede praktische Bedeutung (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 48, 40 ). - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Das allgemeine richterliche Prüfungsrecht ist allerdings bei (nachkonstitutionellen) förmlichen Gesetzen im Hinblick auf das in diesen Fällen bestehende Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 GG) auf eine inzidente Bejahung der Verfassungsmäßigkeit beschränkt (BVerfGE 1, 184, 198; 48, 40, 45; BVerfG, NVwZ 2015, 510, 514).Deren verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt vielmehr in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung (uneingeschränkt) jedem Richter (BVerfGE 48, 40, 45), dem insoweit auch eine Verwerfungskompetenz zukommt (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Daraus folgt aber nicht, daß es für die Entscheidung im Ausgangsverfahren nur auf die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtexemplarverordnung ankäme, die das Verwaltungsgericht selbst zu beurteilen hätte (BVerfGE 48, 40 [44 f.] m. N.). - BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …
Für einen weiten, ebenso die Erben des Verfügenden erfassenden, Erbenbegriff spricht schließlich das Gebot der verfassungskonformen Auslegung, nach dem von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige den Vorrang hat, bei der die Rechtsnorm mit der Verfassung in Einklang steht (vgl zB BVerfGE 48, 40, 45; 110, 226, 267; 112, 164, 182 f; 124, 25, 39;… BSGE 94, 192 RdNr 34 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 3 RdNr 31) . - BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
Die Gerichte haben Rechtsverordnungen darauf zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen (vgl. BVerfGE 48, 40, 45 [juris Rn. 16]; BGH…, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246 Rn. 20 bis 24;… Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 Rn. 15). - BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
Der letzteren ist deswegen der Vorzug zu geben (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 64, 229 m.w.N.; BVerwGE 97, 12 ; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - ).Der Anwendungsbereich einer solchen Norm kann verfassungskonform beschränkt werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soviel wie möglich aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 48, 40 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 389.94 - ).
Solange eine Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung sinnvoll bleibt, darf sie nicht für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 48, 40 m.w.N.).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
- BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94
Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22
Ladenöffnung an Sonntagen
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 49/14
Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10
Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10
Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84
Selbstbedienung bei Arzneimitteln
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 12.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07
Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der …
- BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86
Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09
Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvL 7/03
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des ArbNErfG § 42 Nr 1 S 1 Halbs 2 …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09
Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85
Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BFH, 10.04.1992 - III R 184/90
Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
- OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83
Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11
Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der …
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97
Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
- BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87
Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15
Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …
- BVerwG, 27.03.1992 - 6 B 6.92
Richtergesetz - Prüfung - Bestimmte Anzahl von Prüfern - Mündliche Prüfung - …
- BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90
Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
- BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20
Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
- BFH, 15.09.1994 - XI R 20/93
Arbeitsverhältnisse im Beitrittsgebiet
- VG Gießen, 25.02.2022 - 10 L 271/22
Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09
Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze
- LSG Hamburg, 11.01.2006 - L 4 SB 14/05
Merkzeichen RF nach Schwerbehindertenrecht als Voraussetzung für eine Befreiung …
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 96/97
Umfang des Haftungsausschlusses
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 4.20
Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85
Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
- BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04
Bedeutung des Fehlens einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit …
- BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 364/89
Senkung einer vertraglichen Zulage durch RechtsVO
- OLG Stuttgart, 15.03.2012 - 202 EnWG 2/11
Energieversorgungsrecht: Pflicht zur Anpassung der Erlösobergrenzen durch ein …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 17.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20
Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
- VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06
Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und …
- BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93
Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
- BFH, 08.06.1990 - III R 107/88
Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag - …
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 9/02
Anspruch auf höheres Krankengeld ; Zulässigkeit einer kombinierten …
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 13.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit einer …
- LSG Hamburg, 08.08.2006 - L 4 SB 22/05
Rundfunkgebührenbefreiung im Schwerbehindertenrecht
- BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91
Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
- BFH, 18.04.1990 - III R 12/88
Bauanzeige als Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG …
- FG Münster, 22.09.2004 - 1 K 2027/03
Voraussetzungen der ökologischen Zusatzförderung bei einem genehmigungsfreien …
- VG Karlsruhe, 14.03.2019 - 12 K 3450/16
Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen …
- OLG Frankfurt, 05.11.2012 - 3 Ws 952/12
Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB
- SG Lüneburg, 25.03.2021 - S 9 KR 721/18
"Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls"; "halbstündige …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
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Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
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Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
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Zweigstellenverbot
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- FG Hessen, 12.03.1997 - 12 K 3155/95
Parkgebühren bei "park and ride"
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- BVerfG, 30.12.1986 - 1 BvR 1053/86
Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten